Tarifvertrag für metall- und elektroindustrie

Viele der nichtkollektiven Unternehmen nutzten branchenspezifische Tarifverträge als Bezugsrahmen bei der Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Den Mitarbeitern in diesen Unternehmen fehle es aber “die gesetzliche Verpflichtung und damit die Sicherheit”, schreibt das IAB. Im Mai 2012 unterzeichneten die Sozialpartner der deutschen Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg einen neuen Tarifvertrag. Die Beschäftigten in der Industrie erhalten Lohnerhöhungen, und die Vereinbarung sieht auch neue Regelungen für Leiharbeitnehmer und Auszubildende in metallverarbeitenden Betrieben vor. Sie hat eine Laufzeit von 13 Monaten und dient als Pilotvereinbarung für andere Regionen. Ende desselben Monats wurde außerdem eine gesonderte Vereinbarung über Leiharbeitnehmer in der Branche geschlossen. Martin Kannegiesser, Vorsitzender der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall), empfahl in einer Presseerklärung anderen Tarifverhandlungsregionen, die Bestimmungen des Pilotvertrages in Baden-Württemberg zu übernehmen. Er forderte auch ein Ende der politischen Debatte über die Einführung eines nationalen Mindestlohns für Leiharbeit, da zwei neue Vereinbarungen Leiharbeitnehmern eine bessere Bezahlung und die Aussicht auf eine Aufnahme als festangestelltes Personal garantierten. Es gilt die Regel: Je größer das Unternehmen, desto wahrscheinlicher ist es, dass es einen Tarifvertrag gibt. So sind Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten im Westen und mehr als 500 Beschäftigten im Osten meist tarifgebunden. Doch gerade in Ostdeutschland wächst die Tendenz, sich einem Unternehmen statt einem Flächentarif zu unterwerfen, stärker. Die neue Vereinbarung tritt am 1. November 2012 in Kraft und läuft bis 2017.

Es soll auch als Pilotvereinbarung für andere Sektoren dienen. So haben die VGZ und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) im Juni 2012 eine ähnliche Vereinbarung für Leiharbeitnehmer in Chemieunternehmen geschlossen. Die Chemische Vereinbarung hat die gleiche Laufzeit wie die in der Metallindustrie und Ergänzungen werden auch in fünf Schritten bezahlt werden. Die Skala reicht jedoch von 15 % bis 50 % für die Gehaltsstufen 1 und 2 und von 10 % bis 35 % für die Gehaltsstufen 3 bis 5. Für die Tarifverträge, in ganzen Branchen wie der Metall- und Elektroindustrie oder der chemischen Industrie, kommen die Tarifverträge ins Spiel. Sie gelten für einzelne Unternehmen wie Volkswagen. Demnach waren 2019 sieben Prozent der Beschäftigten im Westen, im Osten elf Prozent und bundesweit acht Prozent. Gut die Hälfte dieser Beschäftigten in Westdeutschland und rund 43 Prozent in Ostdeutschland arbeiteten nach Angaben des IAB in Unternehmen, die ihrer Meinung nach auf einem Branchentarifvertrag basieren. Beispielsweise kann ein Unternehmen nach dem Tarif bezahlen, aber es gilt eine andere Arbeitswoche im Unternehmen, oder Leistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld können nicht gezahlt werden. Die jüngste Vereinbarung von IG Metall und VGZ führte zu einer Lohnanpassung der Leiharbeitnehmer in der Metallindustrie. Um die Lohnunterschiede zwischen Festangestellten und Leiharbeitnehmern so gering wie möglich zu halten, werden Leiharbeitnehmer zuzuschlägen. Diese Zuschläge steigen mit der Dauer des Aufenthalts der Arbeitnehmer in den Betrieben.

Am 19. Mai 2012 begrüßte der Vorsitzende von Südwestmetall, Rainer Dulger, den jüngsten Kompromiss in der Metallindustrie (siehe Pressemitteilung). Seiner Ansicht nach ließ die neue Vereinbarung den Unternehmen Raum, flexibel mit den Vorschriften über die Bindung neu qualifizierter Lehrlinge und die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern umzugehen. Der Südwestmetall-Vorsitzende betonte zudem, dass die Lohnerhöhung von 4,3 Prozent die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Branche widerspiegele, von der die Beschäftigten profitierten.


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